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   VGH Baden-Württemberg, 17.05.2013 - 3 S 1643/12   

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VGH Baden-Württemberg, 17.05.2013 - 3 S 1643/12 (https://dejure.org/2013,17500)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.05.2013 - 3 S 1643/12 (https://dejure.org/2013,17500)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Mai 2013 - 3 S 1643/12 (https://dejure.org/2013,17500)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befreiung von einer Festsetzung aufgrund von schon in der Abwägung behandelten Gründen

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 1 Abs 7 BauGB, § 31 Abs 2 Nr 2 BauGB
    Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplanes - kein Planungsersatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befreiung von einer Festsetzung aufgrund von schon in der Abwägung behandelten Gründen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Befreiung von B-Plan-Festsetzung nur in Ausnahmefällen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Discounterbetreiber hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Baugrenze zum Anbau eines Pfand- und Lagerraums

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Befreiung von Festsetzungen nur in Ausnahmefällen! (IBR 2013, 1230)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 912
  • VBlBW 2013, 453
  • BauR 2013, 1911
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 05.03.1999 - 4 B 5.99
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.2013 - 3 S 1643/12
    Mit der Reform des Befreiungstatbestandes durch das Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung 1998 - BauROG -, mit der das Merkmal "Einzelfall" im Tatbestand des § 31 Abs. 2 BauGB gestrichen wurde, sollte der Befreiung zwar ein im Vergleich zum früheren Rechtszustand weiterer Anwendungsbereich erschlossen werden (BVerwG, Beschl. v. 5.3.1999 - 4 B 5.99 - BauR 1999, 1280); sie soll "entgegen der bisherigen Regelung nicht nur ausschließlich im Einzelfall zulässig sein, sondern auch in mehreren Fällen" (Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 13/6392 S. 56).

    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit Befreiungen wiederholt betont (vgl. nur Urt. v. 2.2.2012 - 4 C 14.10 - BVerwGE 142, 1; Beschl. v. 5.3.1999 - 4 B 5.99 - BauR 1999, 1280).

    Die behördliche Befreiung darf kein Vehikel sein, eine von der Gemeinde getroffene planerische Regelung beiseite zu schieben (BVerwG, Beschl. v. 5.3.1999 - 4 B 5.99 - BauR 1999, 1280).

    Eine Befreiung darf daher nicht aus Gründen erteilt werden, die sich in einer solchen Vielzahl gleich gelagerter und gleich zu behandelnder Fälle anführen ließen, dass die Festsetzung außer Kraft gesetzt würde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 5.3.1999 - 4 B 5.99 - BauR 1999, 1280: "jedenfalls für die Planung tragende Festsetzungen", von denen als Grundzüge der Planung allerdings ohnehin keine Befreiung erteilt werden kann; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 7. Aufl. 2006, § 31 Rn. 28; im Ergebnis wohl ebenso Mager, DVBl 1999, 205, 209).

  • BVerwG, 02.02.2012 - 4 C 14.10

    Krematorium; Abschiedsraum; Anlage für kulturelle Zwecke; Gemeinbedarfsanlage;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.2013 - 3 S 1643/12
    Mit der Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB stellt der Gesetzgeber ein Instrument zur Verfügung, das trotz der grundsätzlich strikt verbindlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans, der Rechtsnormcharakter hat, im Interesse der Einzelfallgerechtigkeit und der Wahrung der Verhältnismäßigkeit ein Mindestmaß an Flexibilität für Vorhaben schafft, die den Festsetzungen zwar widersprechen, sich mit den planerischen Vorstellungen aber gleichwohl in Einklang bringen lassen (BVerwG, Beschl. v. Urt. v. 2.2.2012 - 4 C 14.10 - BVerwGE 142, 1).

    Der Gesetzgeber hat in der Gesetzesbegründung ausdrücklich festgehalten, dass die Grenze für mehrere Befreiungen erreicht sein soll, wenn es sich um so viele zu regelnde Fälle handelt, dass gemäß § 1 Abs. 3 die Schwelle des Planungserfordernisses überschritten wird" (BT-Drucks. 13/6392 S. 56; zum Planungsbedürfnis als wesensimmanente Schranke der Befreiung vgl. auch BVerwG, Urt. v. 2.2.2012 - 4 C 14.10 - BVerwGE 142, 1).

    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit Befreiungen wiederholt betont (vgl. nur Urt. v. 2.2.2012 - 4 C 14.10 - BVerwGE 142, 1; Beschl. v. 5.3.1999 - 4 B 5.99 - BauR 1999, 1280).

  • BVerwG, 14.07.1972 - IV C 69.70

    Prüfung der Möglichkeit einer späteren Befreiung nicht Gegenstand des

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.2013 - 3 S 1643/12
    Ungeachtet der Diskussion, inwieweit die in der Gesetzesbegründung ebenfalls geäußerte Absicht, die Schranke der "Atypik im Sinne der bisherigen Rechtsprechung" aufzugeben, im Tatbestand des § 31 Abs. 2 BauGB verankert ist, nachdem die Atypik nicht nur eine quantitative Komponente ("Einzelfall"), sondern auch eine qualitative ("Sonderfall in bodenrechtlicher Beziehung", vgl. dazu insbesondere BVerwG, Urt. v. 14.7.1972 - IV C 69.70 - BVerwGE 40, 268) aufweist (zur Diskussion vgl. etwa Dürr, in: Brügelmann, BauGB, Kommentar, Stand: Sept. 2012, § 31 Rn. 27 m. w. N. für Beibehaltung der Atypik, dagegen VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.6.2003 - 3 S 2324/02 -, BauR 2003, 1527 m. w. N.), ist jedenfalls die vom Gesetzgeber gewollte Grenze des Planungserfordernisses aus der Systematik des BauGB abzuleiten.

    Ebensowenig darf von einer Festsetzung, die im Angesicht eines konkreten Falles erfolgt ist, aus Gründen befreit werden, die bereits Gegenstand der Abwägung waren (vgl. dazu auch BVerwG, Urt. v. 14.7.1972 - IV C 69.70 - BVerwGE 40, 272 f.; ebenso NdsOVG, Urt. v. 12.10.1994 - 1 L 555/93 - NVwZ 1995, 914).

  • OVG Niedersachsen, 12.10.1994 - 1 L 555/93

    Gemeinde; Bauleitplanverfahren; Anregungen; Grundstückseigentümer; Festsetzungen;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.2013 - 3 S 1643/12
    Ebensowenig darf von einer Festsetzung, die im Angesicht eines konkreten Falles erfolgt ist, aus Gründen befreit werden, die bereits Gegenstand der Abwägung waren (vgl. dazu auch BVerwG, Urt. v. 14.7.1972 - IV C 69.70 - BVerwGE 40, 272 f.; ebenso NdsOVG, Urt. v. 12.10.1994 - 1 L 555/93 - NVwZ 1995, 914).
  • BVerwG, 18.11.2010 - 4 C 10.09

    Krypta; vorhandene Kirche; Industriegebiet; Vorhaben; Nutzungsänderung;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.2013 - 3 S 1643/12
    b) Es spricht auch vieles für die Auffassung der Klägerin, dass die Befreiung hier nicht die Grundzüge der Planung, das planerische Grundkonzept (BVerwG, Urt. v. 18.11.2010 - 4 C 10.09 - BauR 2011, 623), berührt.
  • BVerwG, 19.09.2002 - 4 C 13.01

    Befreiung; Ermessen; öffentliche Belange; gemeindliche Planungsabsichten;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.2013 - 3 S 1643/12
    Was i.S.d. § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB städtebaulich vertretbar ist, beurteilt sich danach, ob die Abweichung ein nach § 1 BauGB zulässiger Inhalt des Bebauungsplans sein könnte (BVerwG, Urt. v. 17.12.1998 - 4 C 16.97 - 4 C 16.97 - BVerwGE 108, 190, Urt. v. 19.9.2002 - 4 C 13.01 - BVerwGE 117, 50).
  • BVerwG, 17.12.1998 - 4 C 16.97

    Hamburgischer Baustufenplan; übergeleiteter Bebauungsplan; Auslegung eines

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.2013 - 3 S 1643/12
    Was i.S.d. § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB städtebaulich vertretbar ist, beurteilt sich danach, ob die Abweichung ein nach § 1 BauGB zulässiger Inhalt des Bebauungsplans sein könnte (BVerwG, Urt. v. 17.12.1998 - 4 C 16.97 - 4 C 16.97 - BVerwGE 108, 190, Urt. v. 19.9.2002 - 4 C 13.01 - BVerwGE 117, 50).
  • BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 2232/10

    Zum Planungsschadensrecht - Verfassungsbeschwerde von Grundstückseigentümern

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.2013 - 3 S 1643/12
    Nur dies entspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, dass Inhalts- und Schrankenbestimmungen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, zu denen bauplanerische Festsetzungen zählen (vgl. dazu etwa BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschl. v. 15.9.2011 - 1 BvR 2232/10 - NVwZ 2012, 429 sowie Beschluss vom 22.2.1999 - 1 BvR 565/91 - NVwZ 1999, 979), nur durch Gesetz möglich sind.
  • BVerwG, 27.03.2013 - 4 C 13.11

    Einzelhandelsausschluss; städtebauliche Rechtfertigung; Planrechtfertigung;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.2013 - 3 S 1643/12
    Durch die Zahl der Befreiungen soll einer Festsetzung also nicht die notwendige städtebauliche Rechtfertigung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 27.3.2013 - 4 C 13.11 - juris) entzogen werden können.
  • BVerfG, 22.02.1999 - 1 BvR 565/91

    Vorabprüfung der Enteignungsvoraussetzungen bei Aufstellung und rechtlicher

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.2013 - 3 S 1643/12
    Nur dies entspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, dass Inhalts- und Schrankenbestimmungen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, zu denen bauplanerische Festsetzungen zählen (vgl. dazu etwa BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschl. v. 15.9.2011 - 1 BvR 2232/10 - NVwZ 2012, 429 sowie Beschluss vom 22.2.1999 - 1 BvR 565/91 - NVwZ 1999, 979), nur durch Gesetz möglich sind.
  • VGH Baden-Württemberg, 16.06.2003 - 3 S 2324/02

    Befreiung nach BauGB § 31 - keine Atypik notwendig

  • BVerwG, 15.10.2002 - 4 BN 51.02

    Grundsätze der Abwägung im Rahmen der gemeindlichen Bauleitplanung; Verhältnis zu

  • BVerwG, 10.07.2006 - 4 BN 19.06

    Zulassung einer Revision auf Grund der grundsätzlichen Bedeutung einer

  • OVG Hamburg, 16.08.2021 - 2 Bs 182/21

    Wohnungsbauvorhaben in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt;

    Diesem Erfordernis ist genügt, solange nicht erkennbar ist, dass eine vergleichbare Befreiungslage im Plangebiet in einer solchen Anzahl gleich gelagerter Fälle eintreten könnte, dass die Schwelle des Planungserfordernisses überschritten würde (vgl. - jew. zu § 31 Abs. 2 BauGB - VGH Mannheim, Beschl. v. 17.5.2013, 3 S 1643/12, NVwZ-RR 2013, 912, juris Rn. 33, 35; OVG Münster, Beschl. v. 4.6.2020, 2 B 417/20, ZfBR 2020, 784, juris Rn. 30 ff.; vgl. auch - zu den Grundzügen der Planung - BVerwG, Beschl. v. 5.3.1999, 4 B 5.99, NVwZ 1999, 1110, juris Rn. 6; OVG Hamburg, Beschl. v. 8.8.2013, 2 Bf 108/11, NordÖR 2014, 120, juris Rn. 45).
  • VG Freiburg, 26.11.2014 - 4 K 2303/14

    Nachbarschützende Wirkung; Baugrenze; Befreiung

    Das gilt jedenfalls für den Fall, dass man der Auffassung folgte, nach der für die Erteilung einer Befreiung das Vorliegen eines atypischen Sachverhalts nicht (mehr) erforderlich sei ( so VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.06.2003, NVwZ 2004, 357; insoweit einschränkend VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.05.2013, NVwZ-RR 2013, 912 ).
  • VG Hamburg, 23.11.2023 - 6 K 2971/21

    Erteilung einer Baugenehmigung für den Anbau eines Wintergartens

    Sie darf daher nicht aus Gründen erteilt werden, die sich in einer solchen Vielzahl gleich gelagerter und gleich zu behandelnder Fälle anführen ließen, dass die Festsetzung außer Kraft gesetzt würde (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.5.2013, 3 S 1643/12, juris Rn. 35; siehe auch OVG Hamburg, Beschl. v. 8.8.2013, 2 Bf 108/11, juris Rn. 45).
  • VG Freiburg, 30.11.2018 - 4 K 1509/18

    Unzulässigwerden einer Untätigkeitsklage durch Zurückstellungsentscheidung

    Anderes ist dann anzunehmen, wenn die Lage und der Verlauf von Baugrenzen keinem durchgehenden Ordnungsprinzip folgt, sie für jedes Grundstück unterschiedlich festgesetzt wurden und auch die Abstände zu öffentlichen Verkehrsflächen und zu Nachbargrundstücken variieren (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.05.2013 - 3 S 1643/12 - NVwZ-RR 2013, 912).
  • OVG Niedersachsen, 02.12.2016 - 1 LA 77/16

    Befreiung; Grundzüge der Planung; Planungshoheit

    b) Das Zulassungsvorbringen bietet auch keinen Anlass, den vom Verwaltungsgericht der Senatsrechtsprechung (Urt. v. 12.10.1994 - 1 L 555/93 -, BRS 56 Nr. 49 = NVwZ 1995, 914 = juris Rn. 8; ebenso OVG Münster, Urt. v. 20.2.2004 - 10 A 4840/01 -, NVwZ-RR 2005, 388 = juris Rn. 50 ff.; VGH Mannheim, Urt. v. 17.5.2013 - 3 S 1643/12 -, NVwZ-RR 2013, 912 = juris Rn. 35) entnommenen Rechtssatz, wenn die Gemeinde im Bauleitplanverfahren die Anregungen eines Grundstückseigentümers, bestimmte Festsetzungen im Bebauungsplan zu treffen, ausdrücklich abgelehnt habe, sei eine Befreiung für eine entsprechende Bebauung ausgeschlossen, im Berufungsverfahren erneut auf den Prüfstand zu stellen.
  • VG Stuttgart, 16.11.2021 - 2 K 6403/19

    Klage gegen eine Beseitigungsanordnung

    c) Wenn man dem nicht folgen wollte, bliebe zu beachten, dass eine Befreiung nicht aus Gründen erteilt werden darf, die sich in einer solchen Vielzahl gleich gelagerter und gleich zu behandelnder Fälle anführen ließe, dass die Festsetzung dann (wegen Funktionslosigkeit) außer Kraft treten würde (so OVG NRW, Beschl. v. 04.06.2020 - 2 B 417/20 - BauR 2020, 1755; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.05.2013 - 3 S 1643/12 - VBlBW 2013, 453).
  • OVG Hamburg, 22.10.2013 - 2 Bf 169/11

    Bauvorbescheid für wasserseitige Überbauung eines Kanals mit einem Erker;

    Diese Frage ist nicht abstrakt zu beurteilen, sondern anhand der konkreten Gegebenheiten und danach, ob das Leitbild einer geordneten städtebaulichen Entwicklung gewahrt bleibt, das dem konkreten Plan zugrunde liegt, von dessen Festsetzungen abgewichen werden soll (BVerwG, Urt. v. 17.12.1998, BVerwGE 108, 190; Beschl. vom 20.11.1989, NVwZ 1990, 556; OVG Hamburg, Urt. v. 4.4.2012, 2 Bf 56/07; VGH Mannheim, Urt. v. 17.5.2013, BWGZ 2013, 793; Urt. v. 2.11.2006, BauR 2007, 1546; Charlier in: Rixner/Biedermann/Steger, BauGB/BauNVO, 2010, § 31 BauGB Rn. 37).
  • VG Freiburg, 12.12.2017 - 3 K 4193/16

    Rechtfertigung des Ausschlusses von Fremdwerbeanlagen

    Außerdem ist die Festsetzung Nr. 1.10 gerade im Angesicht des konkreten Bauantrags erfolgt, um eine unerwünschte städtebauliche Entwicklung zu verhindern, und kann auch deshalb nicht erteilt werden (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.05.2013 - 3 S 1643/12 -, juris).
  • VGH Bayern, 08.12.2015 - 15 B 14.1840

    Kein Anspruch auf eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines

    Städtebaulich vertretbar und damit möglicher Gegenstand einer Befreiung ist eine Abweichung, wenn das Vorhaben - bei Beachtung vor allem der Planungsgrundsätze (§ 1 Abs. 5 und 6 BauGB) und des Abwägungsgebots (§ 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 BauGB) auch durch eine Änderung des Bebauungsplan zugelassen werden könnte (BVerwG, B. v. 20.11.1989 - 4 B 163/89 - NVwZ 1990, 556 = juris Rn. 15; U. v. 19.9.2002 - 4 C 13.01 - BVerwGE 117, 50 = juris Rn. 24; VGH BW, U. v. 17.5.2013 - 3 S 1643/12 - NVwZ-RR 2013, 912 = juris Rn. 30; König, Baurecht Bayern, 5. Aufl. 2015, Rn. 434 m. w. N.; vgl. auch BT-Drs.
  • VGH Baden-Württemberg, 27.06.2022 - 8 S 3870/21

    Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einer Beseitigungsanordnung:

    12 Dies kann letztlich aber dahinstehen, da der Kläger jedenfalls versäumt, sich auch mit der auf obergerichtliche Rechtsprechung gestützten Auffassung des Verwaltungsgerichts auseinanderzusetzen, wonach eine Befreiung hier auch deshalb nicht erteilt werden dürfe, da sich die Gründe für ihre Erteilung in einer solchen Vielzahl gleichgelagerter Fälle anführen ließen, dass die Festsetzungen dann (wegen Funktionslosigkeit) außer Kraft träten (vgl. UA, S. 18 und OVG NRW, Beschl. v. 04.06.2020 - 2 B 417/20 -, NVwZ-RR 2020, 862, juris Rn. 30 ff.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.05.2013 - 3 S 1643/12 -, NVwZ-RR 2013, 912, juris Rn. 33 ff.; ferner Hamb. OVG, Beschl. v. 16.08.2021 - 2 Bs 182/21 -, NVwZ 2021, 1472, juris Rn. 29; Bay. VGH, Urt. v. 19.10.1998 - 15 ZB 97.337 -, BayVBl 1999, 179, juris Rn. 33).
  • VG Köln, 21.12.2021 - 8 K 2215/19

    Erteilung einer Baugenehmigung

  • VG Regensburg, 24.07.2014 - RO 2 K 14.408

    Bauvorbescheid für Einfamilienhaus außerhalb festgesetzter Baugrenzen;

  • VG München, 31.07.2017 - M 8 K 16.1986

    Bordellbetrieb im Bereich festgesetzter Entsorgungsfläche/Autoverwertung

  • VG Aachen, 21.01.2020 - 3 K 1602/15

    Untätigkeitsklage; Befreiung; Grundsätze der Planung; Verbot von Ein- und

  • VG Freiburg, 19.01.2016 - 5 K 576/15

    Bauleitplanung - Festsetzung; Sichtfläche; Einfriedung; Außerkrafttreten

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